Freigabe von CannabisDroht Lauterbach ein Debakel wie Scheuer bei der PKW-Maut?Schon im Herbst will die Ampel Eckpunkte für ein Gesetz zur Cannabis-Legalisierung vorlegen. Laut einem neuen Gutachten ist diese aber nicht mit europäischem Recht vereinbar. Experten warnen vor Schnellschüssen.17.09.2022Von Martin Schmitz
Debatte um LaufzeitenScheuer fordert Bau von drei neuen AKWAngesichts der Befürchtungen, im Winter könnte Deutschland einen Energieengpass erleben, dringt insbesondere die CSU auf eine Fortführung der Atomkraft. Ex-Verkehrsminister Scheuer fordert nun sogar den Bau dreier neuer AKW.27.08.2022
Bund zahlte 21,5 Millionen EuroProzesskosten um Pkw-Maut explodierenEs war das Prestige-Projekt der CSU - und wurde zum teuren Rohrkrepierer: Seit dem Scheitern der Pkw-Maut 2019 prozessieren die Betreiber gegen den Bund. Allein die Anwalts- und Prozesskosten belaufen sich auf mehr als 21 Millionen Euro. Über die Höhe des Schadenersatzes ist nicht einmal entschieden.16.06.2022
Wegen uneidlicher FalschaussageBerliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ScheuerDas Debakel um die PKW-Maut hat für Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer ein strafrechtliches Nachspiel. Nach mehreren Strafanzeigen von Privatpersonen ermittelt jetzt die Berliner Staatsanwaltschaft gegen ihn.03.05.2022
Schadenersatz für BetreiberGescheiterte Pkw-Maut kann Steuerzahler hunderte Millionen kostenAndreas Scheuer ist nicht mehr Verkehrsminister, doch sein Erbe könnte den Fiskus stark belasten: Ein Schiedsgericht entscheidet nun, dass Betreiber, die Scheuer für die misslungene Pkw-Maut unter Vertrag genommen hat, einen Anspruch auf Schadenersatz gegen den Bund haben.25.03.2022
Rollermikado in den StädtenE-Scooter können weiter Chaos machenWendig, leicht und günstig ausleihbar: Elektrische Tretroller, genannt E-Scooter, werden immer beliebter. In deutschen Städten nimmt die Anzahl der Geräte und Verleiher stetig zu. Das erzeugt reichlich Konflikte. 06.03.2022Von Michael Stahl
Interview zu E-Scooter-Chaos"Neue Verkehrsmittel brauchen Platz"Die Städte klagen, die Bürger schimpfen: Überall stehen und liegen die E-Scooter weiter herum, gefährden andere Verkehrsteilnehmer. Muss das sein? ntv.de hat eine Verkehrsforscherin zu dem Trend-Fahrzeug interviewt und gefragt, was die Städte tun können.06.03.2022
"Hätte ich verhandeln können"Scheuer lästert über Verkehrspläne der AmpelAndreas Scheuer sieht sich bestätigt: Das Verkehrskapitel des Koalitionsvertrags von SPD, Grünen und FDP zeige, dass er vieles richtig gemacht habe. Der scheidende Verkehrsminister schimpft über "kalten Kaffee" bei den Ideen für die Deutsche Bahn - und blickt auf die gescheiterte Pkw-Maut zurück.06.12.2021
270 Milliarden auf PrüfstandGrüne nehmen Verkehrswegeplan ins VisierDas derzeit CSU-geführte Verkehrsministerium könnte in einer Ampel-Koalition zu den Grünen wandern. Weil vor allem der Straßenverkehr für CO2-Emissionen verantwortlich ist, soll der Bundesverkehrswegeplan wieder aufgeschnürt werden. 24.11.2021
Probleme am HauptstadtflughafenZweites BER-Terminal soll Ostern öffnenDas Chaos zum Herbstferienbeginn am Hauptstadtflughafen soll sich nicht wiederholen. BER-Chefin und der noch amtierende Verkehrsminister kündigen daher an, Terminal 2 und eine weitere Piste zu öffnen. Ein Problem beschäftigt Scheuer aber weiterhin.11.11.2021
