Buschmann mahnt indirektIsraels Parlament billigt Teil der JustizreformDer Protest gegen die umstrittene Justizreform treibt Zehntausende auf die Straßen, auch in der Knesset spielen sich turbulente Szenen ab. Das Projekt nimmt im Parlament dennoch die erste Hürde. Derweil besucht der deutsche Justizminister das Land. Ein Balanceakt für Marco Buschmann. 21.02.2023
Verdacht russischer SpionagePolitik nennt BND-Festnahme "Weckruf für alle"Hat Carsten L. für Russland spioniert? Seit Donnerstag sitzt der BND-Mitarbeiter in Untersuchungshaft. Die Generalbundesanwaltschaft nennt ihn des "Landesverrats dringend verdächtig". Das zeige, "wie wachsam wir sein müssen", warnt Justizminister Buschmann.23.12.2022
"Sind für Herbst gerüstet"Neues Infektionsschutzgesetz steht laut LauterbachAm 23. September läuft das Infektionsschutzgesetz aus und diesmal soll der Nachfolger nicht mit heißer Nadel gestrickt werden. Bundesgesundheitsminister Lauterbach und Justizminister Buschmann sind sich offenbar einig darüber, welche Corona-Maßnahmen im Herbst möglich sein sollen.03.08.2022
Neue Corona-RegelnLauterbach erklärt Schulschließungen zum TabuEnde September laufen die Corona-Maßnahmen im Infektionsschutzgesetz aus. Innerhalb der Ampel wird um Nachfolge-Auflagen gerungen. Eine Einigung steht unmittelbar bevor. Teil des Pakets wird der ausdrückliche Verzicht auf Schulschließungen sein.29.07.2022
Initiative des JustizministersSchwarzfahren soll Ordnungswidrigkeit werdenSchwarzfahrer, die das erhöhte Beförderungsentgelt von 60 Euro nicht bezahlen, können im Gefängnis landen. Das kostet den Steuerzahler bis zu 218 Euro am Tag. Der Bundesjustizminister will nun prüfen, ob Schwarzfahren als Straftatbestand noch zeitgemäß ist. 17.07.2022Justizminister Marco Buschmann: Schwarzfahren soll Ordnungswidrigkeit werden
Kein "Elternteil zweiter Klasse"Buschmann macht Weg für Co-Mutterschaft freiBislang gibt es keine gesetzliche Regelung zur Elternschaft eines verheirateten Frauenpaares. Bundesjustizminister Marco Buschmann will das nun ändern und verspricht einen Gesetzentwurf noch in diesem Jahr. Wichtig sei aber auch, die Rechte des biologischen Vaters "nicht aus dem Blick" zu verlieren. 16.07.2022
Emotionaler SchrittSo hilft die Privatinsolvenz aus der Klemme Rund jeder zehnte Bundesbürger ist Schätzungen zufolge überschuldet. Steigende Inflationsraten und Bauzinsen dürften das Problem verstärken. Und trotzdem nutzen nur wenige den Ausweg Privatinsolvenz.16.06.2022
Auch Scholz' Behörde war ZielStaatsanwaltschaft kassiert Schlappe nach RazziaVor neun Monaten kommt es zu Razzien in zwei SPD-geführten Bundesministerien, dem der Justiz und dem der Finanzen. Kritiker vermuten ein Wahlkampfmanöver. Das Bundesjustizministerium kritisiert die Aktion nicht nur, sondern zieht wegen der medialen Behandlung gar vor Gericht - und gewinnt.08.06.2022
Der Abschied vom Papierchaos?Pilotprojekt in der Justiz erprobt digitale StrafakteAktenberge und lange Wartezeiten im Justizapparat könnten bald der Vergangenheit angehören. Mit einem Pilotprojekt testet Baden-Württemberg den digitalen Austausch zwischen den Behörden und setzt auf elektronische Strafakten. Damit sieht sich das Land als bundesweiten Vorreiter.29.03.2022
"Überfällig"Kabinett schafft Paragraf 219a abDas Bundeskabinett ist sich einig, dass für Schwangerschaftsabbrüche nicht wie für Schokoriegel oder Waschmittel geworben werden kann, und dass eine Abschaffung des Paragrafen 219a, der es verbietet, darüber anständig zu informieren, nötig war. Ein Schritt in Richtung Selbstbestimmung der Frau ist damit vollbracht. 09.03.2022
