Minderheitsregierung denkbarMerz rät Union notfalls zum GroKo-Ausstieg Die neuen SPD-Vorsitzenden Esken und Walter-Borjans stehen der Großen Koalition bekanntermaßen skeptisch gegenüber. CDU-Mann Merz empfiehlt seiner Partei, nicht zu warten, bis der Juniorpartner das Bündnis aufkündigt. 13.12.2019
Koalitionsvertrag angenommenSachsens CDU gibt grünes Licht für KeniaAls erste der drei künftigen Regierungsparteien in Sachsen billigt die CDU den ausgehandelten Koalitonsvertrag. Bei Grünen und SPD läuft noch die Mitgliederbefragung. Die Kenia-Koalition soll noch vor Weihnachten stehen.11.12.2019
Verbot der TabakwerbungUnionsblockade geht in Rauch aufJahrelang stellt sich die Union bei Bemühungen um ein Tabakwerbeverbot quer. Nun gibt sie den Widerstand auf. Künftig könnte die Reklame schrittweise aus der Öffentlichkeit verschwinden. Damit endet auch eine deutsche Sonderrolle in der EU.10.12.2019
Jetzt auch die Union dafürTabakwerbung steht vor dem AusLange Zeit tat sich die CDU schwer mit dem Thema, nun kommt Bewegung in die Diskussion um die Tabakwerbung. Mehrere CDU-Minister unterstützen ein Werbeverbot. Die FDP ist skeptisch.10.12.2019
Johannes Kahrs im n-tv FrühstartSPD will für Vermögenssteuer auf Union zugehenDie SPD will nach ihrer Neuaufstellung die Große Koalition nur fortsetzen, wenn sie wesentliche Anliegen durchbringen kann. Dafür ist sie sogar zu schmerzhaften Kompromissen bereit. Haushaltspolitiker Kahrs lockt CDU und CSU mit einer Unternehmenssteuerreform und einer Erhöhung des Wehretats.10.12.2019
Brinkhaus im n-tv Frühstart"Da werden wir nicht mitmachen" Die neue Führung der SPD sieht Nachbesserungsbedarf, die Union will am Koalitionsvertrag festhalten. Im n-tv Frühstart verteidigt Christdemokrat Brinkhaus die Linie seiner Partei. Ein Wechsel an der Spitze könne nicht Anlass für ein "Eintrittsgeschenk" sein.09.12.2019
"Schwarze Null ist rote Linie"CDU lehnt SPD-Pläne abStatt die Große Koalition zu beenden, will die SPD erst einmal nachverhandeln. So bringt die Partei etwa eine Hartz-IV-Reform ins Spiel und eine neue Grundsicherung. Doch aus der CDU kommt Kritik an den Gedankenspielen. "Völlig absurd" nennt sie CDU-Vize Strobl.07.12.2019
RTL/n-tv TrendbarometerSPD rutscht mit neuer Spitze weiter abPer Mitgliederentscheid sucht die SPD ihre neuen Parteichefs - und wählt Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Doch laut RTL/n-tv Trendbarometer kommt das bei den Wählern nicht gut an. Die Partei nähert sich der 10-Prozent-Marke.07.12.2019
Zum Zustand der GroKoUnd der Verlierer heißt: DeutschlandDie Sozialdemokraten wissen mal wieder nicht, was sie wollen. Die Union ist ebenfalls zerrissen, nicht für den Wahlkampf gerüstet und muss deshalb weiter die Launen der SPD ertragen. Das Dilemma offenbart, warum die Volksparteien im Niedergang begriffen sind.05.12.2019Ein Kommentar von Thomas Schmoll
Mord im Berliner TiergartenCDU-Politiker nennt Russland "scheinheilig"Bei der Aufklärung des Mordes an einem Georgier in Berlin verweigert Moskau laut Auswärtigem Amt die Kooperation. Die Ausweisung zweier Diplomaten stößt im Kreml dennoch auf Unverständnis. Deutsche Politiker sind sich uneins, ob dies nun der Anfang einer diplomatischen Krise ist.05.12.2019
