Politikstart nach SommerpauseDie Große Koalition verkalkuliert sichIm ersten Koalitionsausschuss nach der Sommerpause werden Union und SPD um Grundrente streiten, um Soli-Beitrag und Klimaschutz. Anders gesagt: Sie machen genau da weiter, wo sie vor den Ferien aufgehört haben. Beiden Seiten droht, dass sie sich mit dem, was sie für Haltung halten, fatal verkalkulieren.18.08.2019Von Frauke Niemeyer
Distanz zur BundesparteiMaaßen: Sachsen-CDU sollte sich abgrenzenHans-Georg Maaßen ist die Linie der Bundes-CDU längst nicht mehr konservativ genug. Deswegen gehört er der Splittergruppe Werte-Union an. Nun rät der Ex-Verfassungsschutzchef dem sächsischen Ministerpräsidenten kurz vor der Wahl: Die CDU Sachsen sollte sich von der CDU auf Bundesebene emanzipieren. 18.08.2019
Parteiausschluss von Maaßen?Missverstandene AKK rudert zurückPasst der umstrittene Verfassungsschutzchef Maaßen noch zur CDU? In einem Interview stellt Parteichefin Kramp-Karrenbauer die Beziehung laut und deutlich infrage. Das verärgert Teile der eigenen Reihen - grundlos, wie sie nun betont.17.08.2019
"Das schadet der CDU massiv"Maaßen reagiert auf Rauswurf-DrohungImmer wieder sorgt Hans-Georg Maaßen mit seinen Äußerungen für Unmut. CDU-Chefin AKK findet, der Ex-Verfassungsschutzchef lässt die Verbindung zur Union mittlerweile gänzlich vermissen. Deswegen erwägt sie einen Parteiausschluss. Doch Maaßen weist diesen Vorwurf entschieden zurück.17.08.2019
CDU-Mann will so Klima schützenJung fordert Lkw-Maut auf allen StraßenDas Thema Klimaschutz ist bei der Union angekommen - und treibt dort immer neue Blüten. Der jüngste Vorschlag stammt von Unionsfraktionsvize Andreas Jung: Er will die Lkw-Maut in Deutschland massiv ausweiten. Mit den Einnahmen soll der Verkehr klimafreundlicher gemacht werden. 17.08.2019
"Mein allerhärtester Widerstand"CDU-Chefin erwägt Rauswurf von MaaßenWie gehen die Christdemokraten mit Hans-Georg Maaßen um? Parteichefin Kramp-Karrenbauer sieht bei dem Ex-Verfassungsschützer keine inhaltliche Verbindung mehr zur CDU - und bringt einen Parteiausschluss ins Spiel. Maaßen wirft der Union im Gegenzug einen Linksruck vor. 17.08.2019
Debatte um OrganspendeGröhe und Schmidt werben für Grünen-IdeeBeim Thema Organspende gehen die Konfliktlinien quer durch die meisten Parteien. Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag von Gesundheitsminister Spahn und dem Experten der SPD. Zwei frühere Gesundheitsminister lehnen diesen ab und werben für einen Alternativvorschlag der Opposition.15.08.2019
Elefantenrunde in DresdenWie wird Sachsen den Image-Schaden los?Pegida-Märsche und Übergriffe auf Ausländer machen auch der Wirtschaft in Sachsen zu schaffen. In einer Elefantenrunde suchen die Spitzenkandidaten nach Antworten darauf, wie es nach der Wahl weitergehen soll. FDP und CDU können punkten. Die AfD handelt sich Buh-Rufe ein.13.08.2019Von Benjamin Konietzny, Dresden
Kohleausstieg und WahlkampfAKK will erst den Wandel, dann den AusstiegCDU und AfD liegen in Sachsen in den Umfragen derzeit nahezu gleichauf. Wenige Wochen vor der Landtagswahl befasst sich daher die oberste Christdemokratin höchstpersönlich mit dem Bundesland. Sie sichert ihren Parteifreunden im Osten ihre Unterstützung zu.12.08.2019
Merkel lehnt Klima-Schulden abDie Null muss stehenNicht nur der Abbau des Soli, sondern vor allem auch die anstehenden Klimaschutzaufgaben gehen richtig ins Geld. SPD und Grüne stellen vor diesem Hintergrund das Festhalten am ausgeglichenen Haushalt in Frage. Merkel und ihr Finanzminister hingegen beharren auf der schwarzen Null. 12.08.2019
