Absage für KanzlerkandidaturSöder sieht seinen Platz in BayernDie Deutschen haben Angst aus dem Hofbräuhaus regiert zu werden. Das sagt zumindest Markus Söder. Und nimmt ihnen gleich die Sorge, ein Bayer könnte künftig im Kanzleramt sitzen. Der CSU-Chef hat keine derartigen Ambitionen und glaubt auch nicht daran, dass so etwas jemals funktionieren könne.31.12.2019
"Nicht im Koalitionsvertrag"Merkel-Sprecherin erteilt Tempolimit AbsageBeim Tempolimit liegen das CSU-geführte Verkehrs- und das SPD-geführte Umweltministerium seit Monaten über Kreuz. Nun schaltet sich auch die Kanzlerin ein: Über eine Sprecherin weist sie die Sozialdemokraten in die Schranken.30.12.2019
Union büßt kräftig einParteien erhalten weniger GroßspendenPolitische Parteien finanzieren sich in Deutschland unter anderem mit Spendengeldern. Großspenden werden allerdings immer seltener. Besonders CDU und CSU bekommen die Einbußen deutlich zu spüren. 30.12.2019
Tempolimit bleibt ReizthemaScheuers Blockadepolitik erzürnt SPDDie SPD will ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen durchsetzen. CSU-Verkehrsminister Scheuer will davon nichts hören. Der sei allerdings nicht in der Position, im Alleingang die Angelegenheiten der Koalition zu regeln, sagt nun SPD-Chefin Esken.26.12.2019
"Bockige Blockadehaltung"Stegner kritisiert CSU beim TempolimitNoch im Oktober stimmte der Bundestag gegen die Einführung eines Tempolimits. Nun wirft der SPD-Politiker Stegner der CSU und ihrem Verkehrsminister Blockade vor. "Ganz Europa und fast alle zivilisierten Staaten haben ein Tempolimit", so Stegner.25.12.2019
Vorm ersten KoalitionsausschussSPD-Spitze kündigt konstruktiven Kurs anFür die neue Doppelspitze der SPD wird das erste Treffen mit dem Koalitionsausschuss zur Bewährungsprobe: An der GroKo will das Duo Esken/Walter-Borjans nicht rütteln, Diskussionsbedarf gibt es aber bei den Themen Klimaschutz und soziale Abfederung.19.12.2019
Vorreiter in Deutschland?CSU hat erste klimaneutrale ParteizentraleBeim Thema Klimaneutralität ist die CSU nicht für Pioniertaten oder radikale Einstellungen bekannt. Entgegen dem Klischee schafft die Zentrale der bayerischen Freistaatspartei nun jedoch eine echte Klimaschutz-Premiere - auch wenn diese teils erkauft ist. 17.12.2019
n-tv FrühstartSöder dämpft Hoffnungen der SPDNach dem Wechsel an der SPD-Spitze schärft die Partei ihr linkes Profil. Beim Koalitionspartner sorgt das für Verunsicherung, was dies für die Regierungsarbeit bedeutet. CSU-Chef Söder erteilt etlichen Forderungen eine Absage.12.12.2019
Verbot der TabakwerbungUnionsblockade geht in Rauch aufJahrelang stellt sich die Union bei Bemühungen um ein Tabakwerbeverbot quer. Nun gibt sie den Widerstand auf. Künftig könnte die Reklame schrittweise aus der Öffentlichkeit verschwinden. Damit endet auch eine deutsche Sonderrolle in der EU.10.12.2019
Johannes Kahrs im n-tv FrühstartSPD will für Vermögenssteuer auf Union zugehenDie SPD will nach ihrer Neuaufstellung die Große Koalition nur fortsetzen, wenn sie wesentliche Anliegen durchbringen kann. Dafür ist sie sogar zu schmerzhaften Kompromissen bereit. Haushaltspolitiker Kahrs lockt CDU und CSU mit einer Unternehmenssteuerreform und einer Erhöhung des Wehretats.10.12.2019
