Bundestag beschließt GesetzAbgelehnte Asylbewerber können schneller abgeschoben werdenMit Stimmen der Ampel-Fraktionen billigt der Bundestag ein Maßnahmenpaket für die vereinfachte Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Es sieht mehr Rechte für Polizei und verlängerte Haftmöglichkeiten vor. Die Union bezeichnet das Gesetz als "Rohrkrepierer". Auch in der Koalition ist es umstritten. 18.01.2024
Ampel stellt sieben FragenMerz kapert Agrardebatte für FrontalangriffWenige Tage nach der großen Bauerndemo in Berlin beschäftigt das Thema erneut den Bundestag. Eigentlich soll über den Agrarbericht diskutiert werden, CDU-Chef Merz nutzt aber die Gelegenheit für eine Generalabrechnung mit der Regierung. Die Ampel-Parteien kündigen derweil ein Gesetzespaket für die Landwirtschaft an.18.01.2024Von Volker Petersen
Linke bleibt Bundestags-VizeAfD scheitert mit Abwahl-Antrag gegen Petra PauDurch den Austritt zahlreicher Abgeordneter aus der Partei verliert die Linke im Bundestag ihren Fraktionsstatus. Die AfD sieht die Chance gekommen, die Bundestags-Vizepräsidentin der Partei, Petra Pau, abzusägen. Mit ihrem Antrag scheitert die Partei aber krachend. 18.01.2024
"Regieren gegen die Bevölkerung"Merz schießt gegen BundesregierungDer Unions-Fraktionsvorsitzende Merz kritisiert die Politik der Ampel auf vielen Feldern. Die Bundesregierung "regiere gegen die Bevölkerung", so der CDU-Chef. Er formuliert eine Bitte. 18.01.2024
Vor entscheidender SitzungUnion nennt Haushaltsverfahren der Ampel "eine Farce""Wie in einer Bananenrepublik" fühlt sich der Chefhaushälter der Unionsfraktion. Christian Haase kritisiert das Haushaltsverfahren der Bundesregierung mit scharfen Worten. Vor der Sitzung des Haushaltsausschusses kritisieren auch Lobbyvertreter die Kürzungspläne der Ampel.18.01.2024
"Kein Recht auf Nazi-Propaganda"Tausende demonstrieren in Berlin und Freiburg gegen rechts Die Berichte über ein Treffen von Rechtsradikalen in Potsdam sorgen bundesweit für Empörung und mobilisieren Tausende Menschen. In Berlin und Freiburg fordern viele Demonstranten ein Verbot der AfD. Der Bundestag will sich am Donnerstag mit der Zusammenkunft in Potsdam befassen. 17.01.2024
Nur 178 Abgeordnete dafürTaurus-Antrag der Unionsfraktion scheitertSeit Monaten verlangt Kiew von Berlin die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Als CDU und CSU per Antrag im Bundestag Kanzler Scholz in der Sache Druck machen wollen, wittern eigentliche Taurus-Befürworter aus der Ampel reines parteitaktisches Kalkül. So zerschellt der Antrag.17.01.2024
Merz will Ampel vorführenDer Taurus-Antrag ist legitim, aber letztlich nur ShowDie Union stellt im Bundestag den Antrag, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Grüne und FDP sind dafür, werden aber trotzdem nicht zustimmen. Ein Skandal? Nein, seit Jahrzehnten politische Praxis.17.01.2024Von Hubertus Volmer
Union beklagt Schikane an PforteFamilien von Hamas-Geiseln müssen vor Bundestag wartenIn Israel sind die Fotos der Hamas-Geiseln omnipräsent. Doch bei einem Besuch im Bundestag müssen Besucher T-Shirts und Sticker mit den Bildern der Verschleppten ablegen. Der Sicherheitsdienst sieht darin verbotene politische Botschaften, wie die Union verärgert berichtet.17.01.2024
Entlastungsideen im BundestagAmpel-Fraktionen wollen Bauern besänftigenEnde dieser Woche fällt die Entscheidung über neuerliche Bauernproteste. Die Ampel-Fraktionen im Bundestag einigen sich vorab auf Vorschläge, wie Landwirte entlastet werden können. Doch bis daraus ein Gesetzespaket entstehen soll, wird es noch einige Monate dauern.16.01.2024
