"Waffenlieferungen zu gering"Scholz drängt EU-Staaten zu stärkerer Militärhilfe für Ukraine Deutschland verdoppelt die Militärhilfe für die Ukraine und will dieses Jahr Waffen im Umfang von acht Milliarden Euro liefern. Doch dies allein reiche nicht, sagt Kanzler Scholz. Deshalb fordert er die Verbündeten in der Europäischen Union auf, ebenfalls mit mehr militärischem Material zu helfen.08.01.2024
Charles Michel verlässt PostenWeber warnt vor Orban als möglichem EU-RatspräsidentenEU-Ratspräsident Michel kandidiert für das Europaparlament, weshalb er seinen Posten frühzeitig verlässt. Sollte sich nicht zügig ein Nachfolger finden, übernähme das Amt das Land, das den Vorsitz im EU-Ministerrat innehat: Ungarn mit seinem Ministerpräsidenten Orban. Für CSU-Vize Weber ein Schreckensszenario.07.01.2024
Für Unternehmen und BeschäftigteFlexible Arbeitszeitmodelle - diese Vorteile bieten sie Weg von starren Arbeitszeiten hin zu flexiblen Arbeitszeitmodellen: Immer mehr Unternehmen setzen darauf. Doch was bringen solche Modelle wirklich?07.01.2024
"Europa an einem Scheideweg"EU-Ratspräsident Michel will ins Parlament einziehenSeit 2019 ist Charles Michel EU-Ratspräsident. Nun will der 48-Jährige einen anderen Weg einschlagen - und tritt bei der Europawahl im kommenden Juni an. Sollte er ins Parlament einziehen, müssten die EU-Staats- und Regierungschefs im Sommer über seine Nachfolge beraten. 07.01.2024
Mehr als 18 Milliarden EuroBund erzielt Rekordeinnahmen durch CO2-PreisDer Emissionshandel bringt Deutschland Milliarden: Insgesamt soll aus dem Zertifikatehandel ein zweistelliger Milliarden-Betrag in den Klima- und Transformationsfonds fließen. Besonders ein Bereich bringt einen Geldregen für den Bund.04.01.2024
Bling-Bling-SanktionEU untersagt Einfuhr russischer DiamantenKnapp zwei Jahre nach Kriegsbeginn darf Russland weder Diamanten noch Diamantenschmuck in die Europäische Union einführen. Moskau geht damit eine wichtige Einnahmequelle in Milliardenhöhe verloren.01.01.2024
Kontrolle an Landgrenzen bleibtBulgarien und Rumänien treten Schengen-Raum beiKorruption und organisierte Kriminalität: Lange Zeit sind Bulgarien und Rumänien unter Sonder-Überwachung der EU-Kommission. Inzwischen ist die Mission offiziell beendet. Nun verständigen sich die übrigen Länder auf einen Beitritt der beiden zum Schengen-Raum - in Etappen.31.12.2023
Buschmann für StrafrechtseformProstitution in Sperrbezirken soll entkriminalisiert werdenProstitution ist in Deutschland legal, solange kein Zwang ausgeübt und nicht gegen eine Sperrbezirksverordnung verstoßen wird. Letzteres könnte einem Eckpunktepapier zufolge bald nur noch eine Ordnungswidrigkeit sein. Im Zuge der Gesetzesreform soll auch das Schwarzfahren entkriminalisiert werden.30.12.2023
G7 erwägen BeschlagnahmungBei den Zentralbankreserven wird Russland unruhigHunderte Milliarden Dollar der russischen Zentralbank sind im westlichen Finanzsystem platziert - bleiben durch Sanktionen aber eingefroren. Im kommenden Jahr könnten die Gelder zur Finanzierung der Ukraine genutzt werden. Russland droht bereits mit Vergeltung.29.12.2023
"Würde EU ins Visier nehmen"Deutsche Wirtschaft zittert vor möglichem Trump-ComebackDie USA sind mit Abstand der größte Abnehmer deutscher Waren. Das könnte sich ändern, falls Ex-US-Präsident Trump nach der Wahl im kommenden Jahr wieder ins Weiße Haus einzieht. Vertreter verschiedener Branchen fordern die Bundesregierung auf, für diesen Fall vorzusorgen.28.12.2023
