"Ganz klare rechtliche Grenzen"EU bleibt bei Corona-Bonds hartEuropa "arbeitet nicht" an gemeinsamen Anleihen zur Schuldenaufnahme, versichert EU-Kommissionschefin von der Leyen. Gleichzeitig zeigt sie Verständnis für Hilferufe aus finanzschwachen Ländern wie Italien, die hart von der Pandemie getroffen sind. Demnächst legt die Eurogruppe Vorschläge vor.28.03.2020
"Keine konkreten Planungen"Europa scheitert bei der ZeitumstellungEigentlich sollte die Zeitumstellung im Jahr 2021 vom Tisch sein. Eine Einigung zwischen der EU-Kommission und ihren Mitgliedstaaten scheint jedoch unmöglich. Ein Großteil der Deutschen spricht sich gegen das jährliche Drehen der Uhren aus.28.03.2020
EU-Beitritt in ArbeitNordmazedonien gehört nun zur Nato Die mächtigste Militärallianz der Welt ist noch ein bisschen größer geworden. Nordmazedonien ist nun Mitglied der Nato. Das könnte wie in vielen anderen Fällen die Ouvertüre zu einem EU-Beitritt sein. 27.03.2020
"Merkwürdig still in Brüssel"Söder wirft von der Leyen Untätigkeit vorDie EU-Kommission tut in den Augen von Markus Söder zu wenig, um der Corona-Krise entgegenzuwirken. Anstelle einer gemeinsamen Agenda gebe es derzeit eine "Entsolidarisierung in Europa", bemängelt der bayerische Ministerpräsident. Allerdings muss auch er sich ähnlichen Vorwürfen stellen.27.03.2020
Gefälschte Masken sichergestelltEuropol warnt vor mehr Corona-VerbrechenKeine schlechten Zeiten für Kriminelle: Aufgrund der Corona-Pandemie verzeichnet Europol zunehmend Fälle von Betrug, Diebstahl und Fälschungen. Allein im März beschlagnahmen Polizeibehörden Zehntausende gefälschte chirurgische Masken. 27.03.2020
Internationaler Corona-KampfEU kommt nur langsam in die GängeDie Corona-Krise wird bisher vor allem national bekämpft. Wie in Deutschland, wo der Bundesrat ein gewaltiges Hilfsprogramm absegnen will. Aber auch die internationale Abstimmung läuft an, wenn auch langsam. Im EU-Parlament kommt die Zögerlichkeit nicht gut an.27.03.2020
Einigung nach zähem RingenEU bereitet neuen Rettungsschirm vor Eigentlich sollte der per Videoschalte abgehaltene EU-Gipfel nur zwei Stunden dauern - doch die Regierungschefs tagen bis zum späten Abend. Italien fordert mehr Hilfen, stößt aber besonders bei Deutschland auf Widerstand. Am Ende gelingt gerade noch ein Kompromiss.26.03.2020
Brüssel und die Corona-KriseIst die EU überflüssig geworden?Es scheint als bewältige der Nationalstaat die Corona-Krise, während Brüssel tatenlos zusieht. Es ist - wieder einmal - die Stunde der EU-Skeptiker. Doch ganz so einfach ist es nicht.26.03.2020Von Benjamin Konietzny
Sensation beim WiderrufsjokerEuGH: Millionen Privatkredite widerrufbarDer Europäische Gerichtshof belebt den sogenannten Widerrufsjoker für Immobilienkredite und Kfz-Finanzierungen neu. Das Gericht erklärt eine weit verbreitete Klausel für unvereinbar mit europäischem Recht. Diese findet sich in vielen Privatkreditverträgen, die nach Juni 2010 in abgeschlossen worden sind. 26.03.2020Ein Gastbeitrag von Roland Klaus
25 Jahre SchengenraumSorgt Corona für Krise bei EU-Reisefreiheit?Seit einem Vierteljahrhundert ist es möglich, ohne Grenzkontrollen europaweit zu reisen. Das Schengen-Abkommen feiert Jubiläum, ausgerechnet in Zeiten des Coronavirus, in der die Staaten ihre Grenzen wieder abriegeln. Ist der europäische Traum in Gefahr?26.03.2020
