Bei Angriffen auf PolitikerAmpel-Politiker halten geplante Strafverschärfung für falschDie Innenminister der Länder wollen zügig auf die zahlreichen Attacken auf Politiker im Wahlkampf reagieren. Ihr Vorschlag: ein eigener Straftatbestand für solche Gewaltakte. Ampel-Vertreter sehen das ins Leere laufen. Es fehlen Polizisten und Juristen. Es sei ein "Rezept von vorgestern", so der Vorwurf.08.05.2024
Innenminister beratenAngriffe auf Politiker sollen eigener Straftatbestand werdenAuf das Entsetzen soll eine politische Reaktion erfolgen: Nach den Attacken auf zahlreiche Politiker im Wahlkampf wollen die Innenminister der Länder reagieren. Angriffe auf Mandatsträger sollen schärfer geahndet werden, lautet der Vorschlag aus Sachsen. Auch die Polizei soll stärker helfen.07.05.2024
"Äußerst brutale Gewalttat"Faeser fordert mehr Schutz für WahlkämpferDer brutale Angriff auf Matthias Ecke sorgt bundesweit für Entsetzen. Der SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl muss nach der Tat notoperiert werden. Für Bundesinnenministerin Faeser ein klares Alarmsignal. Jetzt will sie die "demokratischen Kräfte" vor allem durch mehr Polizeipräsenz schützen.06.05.2024
Neuer Vorsitzender der IMKStübgen warnt vor AfD - sieht Verbot aber kritischIn der Diskussion um ein mögliches AfD-Verbot, vor allem nach dem Correctiv-Bericht über ein Geheimtreffen von AfD-Politikern, Neonazis und Unternehmern, meldet sich der neue Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen, zu Wort. Ihm zufolge seien für ein Verbot nicht alle Bedingungen erfüllt.12.01.2024
Nach Demo der "Freien Sachsen"Sächsischer Minister: Bauern sind nicht unterwandertSind die Bauernproteste von Rechtsextremisten gekapert? Nach einer Demo der "Freien Sachsen" sagt Sachsens Innenminister Schuster: "Die Landwirte haben sich bereits im Vorfeld ganz klar von rechtsextremen Bestrebungen distanziert." Von einer Unterwanderung könne man nicht sprechen.09.01.2024
"Schrille Töne" statt AufklärungFußballfans vermissen kritischen Blick auf PolizeigewaltDie Gewalt-Eskalation in deutschen Fußballstadien beschäftigt längst auch die Politik. Der Dachverband der Fanhilfen fürchtet jedoch, dass die Innenministerkonferenz vor allem der Polizei zuhört - und daraus ein hartes Vorgehen ableitet.09.12.2023
Von Einwanderung bis Cannabis Das planen die Innenminister für mehr SicherheitDie Themen Einwanderung, innere Sicherheit und Schutz des jüdischen Lebens in Deutschland bestimmen die Herbstkonferenz der Innenminister in Berlin. Aber auch über Cannabis und die Gewinnabschöpfung von Kriminellen wird debattiert. Jetzt präsentieren die Minister gemeinsame Beschlüsse. 08.12.2023
Trotz Schengener AbkommenTschechien und Polen kontrollieren Grenzen zur SlowakeiAufgrund des erhöhten Fluchtaufkommens entscheiden sich Tschechien, Polen und Deutschland zu "stichprobenartigen" Grenzkontrollen. Bereits 551 undokumentierte Migranten habe Polen verhaftet. Sinn der Personenkontrollen sei auch die "wirksame Bekämpfung von Schlepperbanden". 03.10.2023
Corona muss wieder herhalten Hasskriminalität in Bayern erreicht hohes NiveauAntisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, LGBTQ-feindliche Straftaten, Volksverhetzung, Beleidigungen – der bayerische Innenminister stellt in München die Zahlen zur Hasskriminalität seines Bundeslandes vor. Als Sündenbock muss noch immer Corona herhalten. 07.08.2023
"Abschottung und Abschreckung"Faesers Abschiebepläne stoßen auf GegenwindEine längere Höchstdauer des Ausreisegewahrsams soll den Behörden Zeit verschaffen, eine Abschiebung vorzubereiten: Der Vorschlag aus dem Innenministerium löst Bedenken aus. Während die Opposition ein Wahlkampfmanöver wittert, erklärt die Polizeigewerkschaft die Idee zur Mogelpackung.03.08.2023
