Grünen-Chef zu Merz' "Stadtbild"Banaszak fordert an "diesen Orten generell mehr Staat" Grünen-Chef Felix Banaszak meint, in der sogenannten "Stadtbild"-Debatte werde "gerade viel aneinander vorbei" geredet. Um Straßen und Bahnhöfe sicherer zu machen, fordert er mehr Polizei und Sozialarbeit. Rufe nach mehr Kameras sieht der Duisburger skeptisch.27.10.2025
Staatssekretär im FrühstartAmthor: Bund wird "Betonberg an Bürokratie" abbauen Der Bürokratie sagt die Bundesregierung den Kampf an: 16 Milliarden Euro sollen allein durch den Abbau von Auflagen und Bestimmungen eingespart werden, sagt Philipp Amthor, Staatssekretär im Digitalministerium. Auf der Prioritätenliste ganz oben stünden das Lieferketten- und das Heizungsgesetz.24.10.2025
Katharina Dröge im Frühstart"Entweder ist Merz zu eitel, um sich zu entschuldigen, oder er meinte es so"Bundeskanzler Friedrich Merz habe seine "Stadtbild"-Aussage weder erklärt noch sich dafür entschuldigt, kritisiert Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge. Man müsse daher davon ausgehen, "dass er es genauso gemeint hat, wie er es gesagt hat. Und das ist schlimm."21.10.2025
JU-Chef Winkel im Frühstart"Es darf mit der AfD keine Zusammenarbeit geben"Johannes Winkel, Chef der Jungen Union, hält Ideen einer Zusammenarbeit der Union mit der AfD für falsch. Zugleich sorgt er in seiner Partei für Aufruhr, weil er mit weiteren Abgeordneten daran festhält, den aktuellen Renten-Gesetzentwurf zu blockieren.16.10.2025
CDU-Politikerin im ntv FrühstartGesundheitsministerin Warken will Pflegegrade überprüfen Das Kabinett beschließt heute ein Sparpaket, das den Zusatzbeitrag der Krankenkasse stabil halten soll. Gesundheitsministerin Warken will aber auch stabile Beiträge bei der Pflege. Nach Berichten über eine Streichung des Pflegegrad eins bestätigt Warken zumindest eine Überprüfung.15.10.2025
SPD-Fraktionschef bei ntvMiersch sieht keine scharf gestellte Wehrpflicht kommenDas Wehrdienstmodernisierungsgesetz erreicht den Bundestag. SPD und Union streiten noch über den Aspekt der Freiwilligkeit. SPD-Fraktionschef Miersch glaubt im Gespräch mit ntv nicht an einen Stichtag, an dem automatisch eine Wehrpflicht aktiviert wird.13.10.2025
Partei lehnt Geld für Gaza abAfD-Fraktionsvize Frohnmaier plant Russland-ReiseDer außenpolitische Sprecher der AfD, Markus Frohnmaier, will mit Russen reden - in Russland. Den Friedensnobelpreis hätte Frohnmaier Trump gegönnt. Für Gaza will Frohnmaier keinen Cent deutscher Gelder ausgeben.10.10.2025
Kellner: Verbrenner-Aus richtig"Das Auspuffrohr zu knutschen, führt nicht zum Erfolg" Der Grünen-Energieexperte Michael Kellner ist nicht amüsiert von der breiten Debatte über ein Aus des Verbrenner-Aus. Selbst aus SPD und Grünen gibt es Stimmen, die Neuzulassungen von Diesel- und Benzin-Pkw nach 2035 vertretbar finden. Kellner warnt vor einem "Hü und Hott".09.10.2025
Folgen des 7. Oktober 2023"Antisemitische Straftaten im Allzeithoch" Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, zieht am Jahrestag des Hamas-Massakers eine ernüchternde Bilanz: antisemitische Vorfälle und Straftaten bewegen sich in Deutschland auf einem Allzeithoch. Eine Befriedung des Gaza-Konflikts könne aber auch hierzulande helfen.07.10.2025
Jan van Aken im ntv FrühstartLinke-Chef will Drohnen "lieber stören statt abschießen" Linken-Chef Jan van Aken grenzt sich scharf vom Kurs des Bundeskanzlers ab. Weder unterstütze seine Partei eine allgemeine Wehrpflicht noch den Einsatz der Bundeswehr gegen Drohnen im Innern. Van Aken fordert zudem von der Bundesregierung mehr Druck auf Israel.06.10.2025
