Berlin & BrandenburgBrandenburg will stärker gegen Jugendgewalt vorgehen
ntv bei Google bevorzugenMehrere Gruppen sorgen mit Gewalttaten für Unsicherheit in Potsdam. Sie sind nach Angaben von Brandenburgs Innenminister Redmann stark von Migranten geprägt. Redmann reagiert.
Potsdam (dpa/bb) - Nach einer Serie von Gewalttaten mutmaßlich migrantisch geprägter Jugendgruppen in Potsdam hat Brandenburgs Innenminister Jan Redmann stärkere Konsequenzen angekündigt. Er will Verdächtige mit syrischer Staatsangehörigkeit möglichst in ihr Herkunftsland zurückführen und die Ermittlungen forcieren.
"Das Bundesamt für Migration entzieht nunmehr syrischen Staatsbürgern den Schutzstatus, die polizeilich aufgefallen sind", sagte der CDU-Politiker im Landtag. "Daraus entstehen neue Möglichkeiten der Rückführung. Die werden wir nutzen." Er will ein Zeichen setzen: "Wer nach Deutschland kommt, einfach keinen Respekt vor Deutschland hat, dem werden wir das nicht durchgehen lassen."
Mehrere gewaltsame Angriffe in Potsdam
Seit 2024 wurden laut Redmann vermehrt migrantisch geprägte Jugendgruppen in Potsdam polizeilich auffällig. Zu den Nationalitäten der Tatverdächtigen zähle auch die syrische Staatsbürgerschaft. Am 25. September drangen rund 20 Menschen – laut Redmann überwiegend Migranten – uneingeladen auf eine Feier ein und griffen Gäste an. Am 26. September wurden drei Jugendliche aus einer Gruppe von 25 Personen angegriffen und verletzt.
Zwei mutmaßliche Hauptakteure seien in Untersuchungshaft, die Präsenz der Polizei sei massiv erhöht worden, sagte der Minister. Er kündigte ein Sicherheitsgespräch an. "Die Vorfälle in Potsdam stellen die Machtfrage", sagte Redmann. "Das Sagen hat der Rechtsstaat."
Mehrheit gegen frühere Strafmündigkeit
Die AfD-Fraktion stellte die ausländische Herkunft in den Mittelpunkt und forderte schärfere Konsequenzen. Das Alter der Strafmündigkeit müsse von 14 auf zehn Jahre sinken, ab 18 Jahren soll nur noch Erwachsenenstrafrecht angewendet werden. Die Mehrheit des Landtags lehnte die Forderungen ab.
Die SPD-Fraktion hält es für unerheblich, welche Herkunft ein Täter hat. "Es ist entscheidend, dass Täter zur Verantwortung gezogen werden", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Ludwig Scheetz. Dafür werde die Zahl der Polizisten und der Justizbeamten erhöht.
AfD warnt vor Bandenkriminalität
"Wir reden darüber, dass Potsdam unsicher ist, dass Kinder verprügelt und ausgeraubt werden, dass mittlerweile Bandenkriminalität herrscht", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dennis Hohloch. Die AfD-Innenpolitikerin Lena Kotré sieht gar einen Ausnahmezustand. Der Verfassungsschutz Brandenburg stuft den AfD-Landesverband als gesichert rechtsextremistisch ein.
BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders sieht die Entscheidung der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU), wegen der Flüchtlingsbewegung die offenen deutschen Grenzen nicht zu schließen, als Ursache der Probleme. Die Migration sei den Schlepperbanden überlassen worden, sagte er.
Potsdam schafft Einsatzgruppe gegen Jugendgewalt
Die Stadt Potsdam richtete eine Taskforce Jugendgewalt ein, die schnelles Handeln ermöglichen soll. Oberbürgermeisterin Noosha Aubel (parteilos) hält es für nötig, repressiv vorzugehen, aber auch mehr vorzusorgen, um Gewalt zu verhindern. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Brandenburg setzt auf mehr Schulsozialarbeit und genug Personal für Prävention.
Insgesamt sind die meisten Tatverdächtigen bei allen Straftaten in Brandenburg Deutsche. Von den 11.145 Tatverdächtigen zwischen 14 und 21 Jahren in Brandenburg im Jahr 2025 hatten laut Polizei rund 64 Prozent die deutsche Staatsangehörigkeit, rund 36 Prozent waren Ausländer.