HessenWas erwartet Frankfurt am bundesweiten Protesttag?
ntv bei Google bevorzugenBleibt die Demo am Samstag friedlich oder wird sie von Extremisten unterwandert? Die Wasserwerfer stehen bereit.
Frankfurt/Main (dpa/lhe) - Die Bilder von den Ausschreitungen in Paris haben die Menschen aufgeschreckt. Am Samstag sind auch in Frankfurt und Kassel Jugendproteste angekündigt. Was kommt da auf uns zu? Die wichtigsten Fragen und Antworten für Hessen.
Wer demonstriert da überhaupt?
Im Netz ruft eine Initiative, die sich "GenZ regelt" beziehungsweise "GenZ steht auf" nennt, für den 31. Oktober zu Protesten in 23 Städten auf. Sie setzt sich unter anderem für mehr Klimaschutz ein, fordert Maßnahmen gegen steigende Lebenshaltungskosten und positioniert sich gegen die Wehrpflicht. Dabei lehnen die Initiatoren Gewalt ausdrücklich ab.
In Frankfurt sind laut Ordnungsdezernat zwei Kundgebungen angemeldet: eine kleinere von "Generation Aufbruch" mit 1.000 bis 2.000 und eine größere von "Gen Z regelt" mit 9.000 angemeldeten Teilnehmern. Die Behörden rechnen allerdings insgesamt nur mit einer Teilnehmerzahl im unteren vierstelligen Bereich. Kleinere Kundgebungen sind in Kassel und Eschwege angemeldet. Weitere sind laut Innenministerium bisher nicht bekannt, aber möglich.
Wie ist die Route durch Frankfurt?
Die beiden Demos in Frankfurt sollen am Samstag im Abstand von 30 Minuten auf der gleichen Route laufen: um 14.15 Uhr die kleinere, um 14.45 Uhr die größere. Los geht's an der Weseler Werft in der Nähe der Europäischen Zentralbank (EZB).
Danach führt die Route entlang des Mainkais Richtung Hauptbahnhof. Weiter geht's am Anlagenring entlang - also nicht durch die Einkaufsstraße Zeil. Über die Kurt-Schumacher-Straße soll der Zug zurück ins Ostend führen. Offiziell endet die Kundgebung um 21.30 Uhr.
Auch wenn am Samstag Halloween gefeiert wird: Für die Demo gilt ein Vermummungsverbot. Pyrotechnik, Alkohol und Glasflaschen sind verboten.
Welches Gewaltpotenzial sieht die Polizei?
Die Polizei rechnet - Stand Donnerstag - mit einem überwiegend friedlichen Verlauf. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) ist "zuversichtlich, dass wir keine vergleichbaren Bilder haben werden wie in Paris". Allerdings hätten die Sicherheitsbehörden Erkenntnisse, dass rund 80 gewaltbereite Linksextremisten anreisen. Es gebe "konkrete Hinweise" darauf, dass sie die Demo unterwandern wollten. Daher bleibe die Lage "angespannt".
Gefahr ausgehen könnte auch von "erlebnisorientierten Jugendlichen" ohne politische Botschaft, ergänzt der Frankfurter Polizeipräsident Stefan Müller. Denkbar seien "Gruppendynamiken", die zu Zusammenstößen mit der Polizei führen, Blockaden, Schmierereien oder auch kleinere Brandstiftungen, etwa bei Abfalleimern.
Wie sieht es bundesweit aus?
Das Bundeskriminalamt (BKA) sagte der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage, "dass dem BKA zum jetzigen Zeitpunkt keine Erkenntnisse vorliegen, die Rückschlüsse auf eine grundsätzlich unfriedliche Versammlungslage zulassen".
"Vereinzelte Kommentare und Postings" können zwar als Aufrufe zu Gewalt interpretiert werden. "Konkrete Aufrufe zu organisierter Gewaltanwendung können derzeit allerdings nicht durch das BKA festgestellt werden." Die Organisatoren distanzierten sich in den Sozialen Medien von den gewaltsamen Ausschreitungen im Ausland und kritisierten diese.
Was wird für die Sicherheit getan?
Die Polizei werde "stark aufgestellt sein und professionell handeln", so der hessische Innenminister. "Mit einem hohen Kräfteeinsatz wird die Polizei deutlich sichtbar im gesamten Stadtgebiet sein und nicht nur Gefahren abwehren, sondern auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger stärken."
"Wir werden dafür sorgen, dass Verhältnissen wie in Frankreich nicht ansatzweise entstehen", versprach Polizeipräsident Müller. "Sie werden am Samstag sehr, sehr viel Polizei sehen." Die Kollegen seien ab dem Morgen im gesamten Stadtgebiet unterwegs, auch abseits der Demoroute.
Was passiert, wenn es doch eskaliert?
Anfangs werde man die Demo "an der langen Leine" führen, erläutert Einsatzleiter Erik Hessenmüller. Sollte es Probleme geben, werde man den Zug stoppen und mit der Versammlungsleitung sprechen. Weitere Stufen seien die "Seitenbegleitung" des Zugs oder die Festnahme von einzelnen Störern. "Ultima Ratio" sei die Auflösung der Versammlung.
Personenkontrollen vor allem abends sollen verhindern, dass Störer an anderen Orten der Stadt randalieren. Einsatzwagen, Wasserwerfer und Drohnen stehen laut Einsatzleitung bereit. Im schlimmsten Fall würden Bundespolizei und Sondereinsatzkräfte unterstützen. "Wir sind bestmöglich vorbereitet", sagt Hessenmüller.
Was bedeutet das für die Bevölkerung?
Die Bevölkerung müsse sich vor allem auf "maximale Verkehrsprobleme" einstellen, sagt Polizeipräsident Müller. Es habe unzählige Nachfragen von Geschäftsleuten gegeben - aber weder müssten Läden geschlossen noch Scheiben vernagelt werden.
"Eine starke Innenstadt braucht demokratische Freiheit ebenso wie Sicherheit, wirtschaftliche Vielfalt und gegenseitigen Respekt", heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung des Handelsverbandes Hessen und des Branchenverbandes Dehoga Hessen. Es müsse selbstverständlich sein, dass Geschäfte, Restaurants, Cafés und Hotels ihre Gäste empfangen könnten und Beschäftigte ihren Arbeitsplatz sicher erreichen, erklärten die beiden Verbände.