Künftig Nachweis nötigEU will Schutz für wehrfähige Ukrainer einschränkenWehrfähige Ukrainer dürfen ihr Land nicht verlassen. Dennoch erhalten viele erwachsene Männer aus der Ukraine bisher Schutz in der Europäischen Union. Nun kommt Brüssel einer Bitte aus Kiew nach. 15.07.2026
"Spielball von Subventionen"Deutsche Maschinenbauer fordern Ausgleichszölle gegen ChinaMaschinen "Made in Germany" sind weltweit gefragt. Deutsche Unternehmen müssen sich jedoch zunehmend gegen Konkurrenz aus China wehren. Der Branchenverband klagt über unfaire Wettbewerbspraktiken - und fordert ein härteres Vorgehen der EU.15.07.2026
Für Kaffee wird Regel strengerEU-Kommission schaut bei Rinderhäuten nicht mehr auf den WaldschutzWas haben Rinderhäute mit dem Waldschutz zu tun? Der Hintergrund ist, dass die EU nicht will, dass die Produktion bestimmter Güter Wälder schädigt. Bei vielen Rindererzeugnissen muss das nicht mehr nachgewiesen werden. Das bringt Umweltverbände auf die Palme. 13.07.2026
Desinformation und SabotageEU und London sanktionieren russische Cyber-AngreiferRusslands Geheimdienst versucht immer wieder, europäische Staaten zu attackieren. Er horcht aus, er streut Desinformation und er sabotiert, erklären die EU und Großbritannien. Aus diesem Grund werden nun zahlreiche Personen und Organisationen sanktioniert. 13.07.2026
Konträr zur deutschen PositionIsraelische Persönlichkeiten fordern EU-Handelsstopp mit SiedlungenDeutschland tritt bei schärferen Sanktionen gegen Israel auf die Bremse und setzt auf Gespräche mit der Netanjahu-Regierung. Mehr als ein Dutzend bekannter Israelis aus Politik, Justiz und Kultur halten das für den falschen Ansatz. Sie pochen auf Taten anstelle von Worten. 13.07.2026
Berlin bestellt Botschafter einEU wirft russischem Geheimdienst schwere Cyberangriffe vorSabotage und Cyberspionage: Seit vielen Jahren soll Russlands Geheimdienst EU-Staaten infiltrieren. Frankreich und Deutschland reagieren nun mit der Einbestellung der russischen Botschafter, die EU mit weiteren Sanktionen.13.07.2026
Zugang nur unter AufsichtEU-Experten empfehlen Social-Media-Schranken bis 13 JahreEU-Kommissionspräsidentin von der Leyen denkt über eine Regelung für die Social-Media-Nutzung Minderjähriger nach. Während einzelne EU-Staaten schon handeln, holt sich die CDU-Politikerin Rat. Die Experten geben nun eine Empfehlung für eine EU-weite Regulierung ab.13.07.2026
Sanktionen gegen Siedlungen?SPD-Außenpolitiker für harte EU-Haltung gegen IsraelDie Außenminister der EU-Staaten beraten heute über ein mögliches Einfuhrverbot für Produkte aus israelischen Siedlungen. SPD-Außenpolitiker Ahmetovic sagt: Ein Veto darf nicht die deutsche Position sein.13.07.2026
Kehren Autobauer zurück?E-Auto-Produktion wandert laut Studie aus China in EU abDie europäischen Zölle auf E-Autos aus China zeigen einer Untersuchung zufolge Wirkung. Allerdings vor allem auf die Einfuhr von Neuwagen westlicher Hersteller. Diese produzieren demnach wieder mehr in Europa. 13.07.2026
Schutz eigener Profite?Bericht: Banken lobbyierten im Hintergrund gegen digitalen EuroDeutsche EU-Parlamentarier wollen das Finanzsystem unabhängiger von US-Unternehmen machen. Dazu stimmen sie für die Einführung des digitalen Euros. Allerdings haben auch hiesige Banken etwas dagegen, weil sie Einnahmenverluste fürchten. Sie versuchen viel, um die Parlamentarier umzustimmen.10.07.2026
