Europäisches LieferkettengesetzHofreiter zieht über Koalitionspartner FDP herDas europäische Lieferkettengesetz und die EU-Klimaziele für LKW sind in Brüssel fertig ausgehandelt. Jedoch will die FDP die deutsche Zustimmung blockieren und weiter verhandeln. Der Grünen-Politiker Hofreiter kritisiert dies scharf. Die FDP richte damit einen "gigantischen Schaden" in der EU an.09.02.2024
In Düsseldorf promoviertKobachidse ist Georgiens neuer MinisterpräsidentGeorgien hat einen neuen Ministerpräsidenten: Irakli Kobachidse heißt der neue Regierungschef, der zeitweise in Deutschland studiert hat. Trotz seiner Vergangenheit ist offen, ob er das Land eher in Richtung EU oder in Richtung Moskau steuern will.09.02.2024
Hauptquartier in GriechenlandEU beschließt Militäreinsatz im Roten MeerDie EU beteiligt sich an der Sicherung des Schiffswegs durch das Rote Meer. Die Mitgliedstaaten verständigten sich auf die Entsendung von Kriegsschiffen in die Region. Formal müssen noch die EU-Außenminister zustimmen. Die Mission ist derweil aber nicht so weitgehend wie der Einsatz der USA und Großbritanniens.08.02.2024
"Außerst gefährlich"Deutschland schickt Fregatte zum Militäreinsatz gegen HuthisDie Huthi-Miliz beschießt Frachtschiffe im Roten Meer. Eine EU-Militäroperation zum Schutz soll in Kürze beginnen. Die Bundesregierung will sich beteiligen und entsendet die Marine in die Region. Ein Experte warnt vor zu großen Erwartungen.08.02.2024
"Kein fairer Wettbewerb"Chinesische Billig-Marktplätze erzürnen die GemüterTemu sorgt mit Minipreisen, Rabattangeboten und teils skurrilen Produkten für Aufsehen. Das kommt beim Verbraucher an, bei der Konkurrenz weniger. Vor allem, weil der chinesische Online-Händler kaum kontrolliert wird. Nun soll die Politik aktiv werden.08.02.2024
"Ein guter Kompromiss"FDP rechtfertigt EU-Blockade bei LKW-KlimazielenSchon beim Verbrenner-Aus verzögert Deutschland eine Einigung in der EU. Bei den neuen CO2-Standards für Lastkraftwagen deutet sich eine Wiederholung an: Die FDP lehnt die geplante Verschärfung ab. Ohne die Zustimmung der Ampel wackelt das ganze Projekt.08.02.2024
Essen soll gekennzeichnet werdenEU-Parlament will Gentechnikregeln lockernLandet Gentechnik-Essen in der EU bald auf dem Teller? Das Europaparlament jedenfalls hält die bislang geltenden Regeln bei Lebensmitteln für zu streng. Forscher sehen viele Vorteile einer Gesetzesänderung, Kritik kommt vor allem von Grünen und Linken.07.02.2024
"Kein Weg in EU über Konflikte"Pistorius mahnt Serbiens Präsident Vucic eindringlich"Sehr ergiebigen, offenen Austausch" - mit diesen Worten beschreibt Verteidigungsminister Pistorius sein Gespräch mit Serbiens Staatschef Vucic. Die diplomatischen Worte zeigen, dass es deutlich zuging. Der Gastgeber macht bei allen Beteuerungen deutlich, dass man sich nichts aufzwingen lasse.07.02.2024
Klima-Paket der EU gebremstWissing blockiert CO2-Standards für LKW und BusseDiese Blockade versteht nicht einmal die Autoindustrie: Bundesverkehrsminister Volker Wissing stellt sich gegen ein Paket der Europäischen Union, das die CO2-Grenzwerte für Lastwagen und Busse festlegt. Der Grund ist der gleiche wie damals bei seinem Nein zum Verbrenner-Aus.07.02.2024
"Egal, was es kostet"Kuleba macht Druck auf EU bei ArtilleriemunitionDie Ukraine braucht bei der Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg dringend mehr Artilleriegeschosse. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba macht das gegenüber dem EU-Außenbeauftragten deutlich - und hat mehrere Verbesserungsvorschläge auf diesem Feld. 07.02.2024
