Widerstand soll ins EU-ParlamentLetzte Generation tritt bei Europawahl anEs muss schnell gehen: Innerhalb von nur wenigen Monaten wollen sich die Klimaaktivisten der Letzten Generation so organisieren, dass ihre Partei bei der Europawahl im Juni den Einzug ins Parlament schafft. Da es keine Sperrklausel gibt, stehen die Chancen gar nicht so schlecht.07.02.2024
EU überschätzt ihre Machtdm-Chef nennt Lieferkettengesetz "übergriffig"Das europäische Lieferkettengesetz steht kurz vor dem Aus. dm-Chef Christoph Werner erklärt, woran die Idee krankt. "Wir werden die Standards nicht mehr gegen den Willen der Länder durchsetzen, um die es geht", sagt er. Er nennt Alternativen.07.02.2024
Mehr Einsatz gegen KI-MaterialEU-Kommission will Kampf gegen Kindesmissbrauch verschärfenLaut EU-Kommission ist jedes fünfte Kind von sexueller Gewalt betroffen. Die Institution fordert entsprechend Reformen, um Heranwachsende besser zu schützen. Dabei geht es vor allem um einheitliche Strafen in allen Mitgliedsländern.06.02.2024
Auch mit CO2-SpeicherungEU-Kommission will Emissionssenkung um 90 Prozent bis 2040Um innerhalb der Europäischen Union Klimaneutralität zu erreichen, schlägt die EU-Kommission eine Reduzierung der CO2-Emissionen um 90 Prozent bis zum Jahr 2040 vor. Auch eine bisher umstrittene Methode soll dabei zukünftig helfen. 06.02.2024
FDP bleibt laut Heil beim NeinAmpel scheitert bei Einigung zu LieferkettengesetzArbeitsminister Heil zufolge lehnt die FDP seinen Kompromissvorschlag zur EU-Lieferkettenrichtlinie ab. Damit müsse sich Deutschland bei der Abstimmung enthalten. In der Folge droht das gesamte Vorhaben zu scheitern.06.02.2024
Reaktion auf Bauern-ProtesteEU-Kommission rudert bei Pestizid-Gesetz zurück Brüssel will den Einsatz von Pestiziden deutlich einschränken. Ein Gesetzesvorschlag findet zwar bislang keine Mehrheit, sorgt bei Bauern aber für Unmut. Kommissionspräsidentin von der Leyen geht nun einen Schritt auf die Protestierenden zu. Ganz vom Tisch sei das Vorhaben jedoch nicht. 06.02.2024
Nach zwei Jahren KriegEU will Sanktionen gegen Russland massiv ausweitenMehr als 200 Personen und Unternehmen sollen zusätzlich auf Europas Sanktionsliste, um ihre Unterstützung Russlands zu unterbinden. Außerdem dürften bald Milliarden aus eingefrorenem Vermögen an die Ukraine fließen.05.02.2024
"Historische" EinigungKennzeichnungspflicht für KI in der EU soll kommenDie EU-Mitgliedstaaten verständigen sich auf weitreichende Regeln für Künstliche Intelligenz - und nehmen damit eine globale Vorreiterrolle ein. Damit kommt eine Kennzeichnungspflicht für mit KI erstellte Bilder oder Texte. In anderen Bereichen wird die Nutzung hingegen komplett untersagt. 02.02.2024
Umstrittenes LieferkettengesetzFDP will EU-Entwurf beerdigen - Ampel streitet weiterDas Lieferkettengesetz sorgt weiter für Streit in der Bundesregierung. Die FDP will einem auf EU-Ebene fertig verhandelten Entwurf nicht zustimmen. Auch ein Kompromisspaket stößt bei den Liberalen offenbar nicht auf Gegenliebe. 02.02.2024
16 Klubs angeblich bereitBarça-Präsident Laporta: "Super League kann 2024 starten"Kommt die Super League als Alternative zur Champions League, oder nicht? Nach dem aufsehenerregenden Urteil des EuGh im vergangenen Dezember kann jetzt alles ganz schnell gehen, behauptet Barcelona-Präsident Laporta. 16 Klubs seien bereit für die Abspaltung. 02.02.2024
